Allgemeine Geschäfts-bedingungen

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von gebrauchten, generalüberholten (refurbished) und optimierten Kartmotoren
 

Vorwort: Unterscheidung zwischen Gebrauchtware und Neuwaren 

Die angebotenen Kartmotoren sind gebrauchte, generalüberholte Produkte. Der Verkäufer stellt sicher, dass alle Motoren vor dem Verkauf einer gründlichen Inspektion und Überholung unterzogen werden. Dennoch handelt es sich um gebrauchte Ware, bei der normale Gebrauchsspuren auftreten können. Eine Gewährleistung für die „Neuwarenqualität“ wird nicht übernommen. 
 

1. Geltungsbereich 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, JBMK GX Racing Michael Kreyenberg (nachfolgend „Verkäufer“), über den Verkauf von gebrauchten, generalüberholten (refurbished) Kartmotoren abgeschlossen werden.
 

2. Vertragsschluss 

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer die Bestellung aufgibt und der Verkäufer diese Bestellung annimmt. Die Bestellung des Käufers stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von 7 Tagen annehmen. 
 

3. Preise und Zahlung 

Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Käufer hat die Möglichkeit, die Zahlung per Paypal oder bar bei Abholung bzw. Übergabe zu leisten. Eine Vorauszahlung kann bei Bedarf verlangt werden. 
 

4. Abholung, Lieferung und Versand 

Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben. 

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 

Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist uns in Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Käufer uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. 

Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Käufer bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät. 

Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt. 

Die Abholung erfolgt am Sitz des Unternehmens nach Vereinbarung. 

Eine Lieferung erfolgt in Abstimmung zwischen Verkäufer und Käufer an einem gemeinsam bestimmten Ort.  

Ein Versand wird vom Verkäufer ausdrücklich nicht angeboten. Der Versand erfolgt ausschließlich auf ausdrückliches Verlangen des Käufers an die vom Käufer angegebene Adresse. Der Käufer übernimmt hierfür die Versandkosten. Das Versandrisiko geht damit bereits mit der Übergabe an den Zustelldienst auf den Käufer über. Die Lieferzeit beträgt in der Regel zwischen 2 und 10 Werktagen, je nach Verfügbarkeit und Lieferadresse. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Lieferverzögerungen, die durch Dritte verursacht werden.  
 

5. Gewährleistung und Haftung 

Der Käufer verpflichtet sich, den Motor bei Erhalt unverzüglich auf eventuelle Mängel zu prüfen. Mängel, die bei dieser Prüfung festgestellt werden, sind dem Verkäufer innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich mitzuteilen. Andernfalls gilt der Motor als mangelfrei angenommen. 

Im Falle eines Mangels hat der Käufer Anspruch auf Nachbesserung (Reparatur oder Ersatzlieferung). Sollte die Nachbesserung nicht erfolgreich sein, kann der Käufer nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. 

Der Verkäufer haftet nicht für indirekte Schäden, die dem Käufer durch den Gebrauch des Motors entstehen, wie z. B. Fahrtkosten, Nutzungsgebühren Kartbahnen oder Schäden an Dritten. Eine Haftung für Folgeschäden wird in vollem Umfang ausgeschlossen. 

Soweit die in unseren Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend. 

Soweit der gelieferte Gegenstand nicht den nachfolgend aufgeführten subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen entspricht, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.  
 

Die Sache entspricht nicht den subjektiven Anforderungen, wenn sie 

• nicht die zwischen dem Käufer und uns vereinbarte Beschaffenheit aufweist, 

• sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und 

• nicht mit dem vereinbarten Zubehör übergeben wird.  
   

Soweit nicht zwischen dem Käufer und uns unter Beachtung der geltenden Informations- und Formvorschriften etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache nicht den objektiven Anforderungen, wenn sie 

• sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet, 

• nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann unter Berücksichtigung der Art der Sache und der öffentlichen Äußerungen, die von uns oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, abgegeben wurden, und 

• nicht mit dem Zubehör, deren Erhalt der Käufer erwarten kann.  
   

Eine wirksame anderweitige Vereinbarung zwischen dem Käufer und uns über die objektiven Anforderungen der Sache setzt voraus, dass der Käufer vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, und die Abweichung in diesem Sinne im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde. 
 

5.1. Sachmängelhaftung 

Die Haftung des Verkäufers für Sachmängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch wird diese Haftung auf 12 Monate nach Erhalt des Motors beschränkt. 

Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Hat der Käufer zur Nacherfüllung übergeben, so tritt die Verjährung von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die nachgebesserte oder ersetzte Ware dem Käufer übergeben wurde. 

  

5.2. Haftungsausschluss für Schäden durch unsachgemäße Nutzung 

Die Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung des Motors entstehen, ist ausgeschlossen. Zu den unsachgemäßen Nutzungen gehören insbesondere: 

• Überlastung des Motors (z. B. durch zu schwere Belastung oder nicht geeigneten Einsatzbereich). 

• Verwendung ungeeigneten Kraftstoffs. 

• Nichtbeachtung der Startvorgaben oder unsachgemäße Handhabung des Motors. 

• Nutzung des Motors unter Bedingungen, die für den vorgesehenen Einsatzbereich ungeeignet sind (z. B. staubige Umgebungen). 

• Einsatz des Motors ohne regelmäßige Pausen oder in überhitztem Zustand. 
   

5.3. Haftungsausschluss für Schäden durch mangelhafte Wartung 

Die Haftung für Schäden, die aufgrund mangelhafter Wartung entstehen, ist ebenfalls ausgeschlossen. Zu den relevanten Wartungsdefiziten gehören insbesondere: 

• Nicht regelmäßiger Ölwechsel oder Verwendung ungeeigneten Öls. 

• Vernachlässigung des Luftfilters und anderer Filterkomponenten. 

• Versäumte Wartung der Zündkerzen und anderer Verschleißteile. 

• Nicht durchgeführte Wartung und Austausch von Dichtungen, Lagern und Vergaserteilen. 

• Nichtbeachtung der Herstellervorgaben für Wartungsintervalle und den Einsatz qualitativ minderwertigen Ersatzteilen. 

• Verwendung von nicht geeigneten Ölen oder Schmierstoffen. 
   

5.4. Eigenreparaturen oder Modifikationen 

Schäden, die durch Eigenreparaturen, unsachgemäße Änderungen oder Modifikationen des Motors entstehen, sind ebenfalls von der Haftung ausgeschlossen. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass alle Reparaturen nur durch qualifizierte Fachkräfte durchgeführt werden dürfen. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Verwendung von nicht empfohlenen Ersatzteilen oder Zubehör entstehen. 
 

5.5. Nachweispflicht 

Der Käufer muss Wartungsnachweise vorlegen können, wenn Mängelansprüche geltend gemacht werden. Fehlen diese Nachweise oder bestehen Zweifel an der ordnungsgemäßen Wartung, entfällt die Haftung des Verkäufers für etwaige Schäden. 

  

5.6. Betriebsanleitung des Herstellers 

• Der Käufer verpflichtet sich, die Betriebsanleitung des Herstellers sorgfältig zu lesen und alle dort enthaltenen Anweisungen zur Inbetriebnahme, Nutzung und Wartung des Motors zu befolgen. Schäden, die durch Missachtung dieser Anweisungen entstehen, sind von der Haftung ausgeschlossen. 

• Die Betriebsanleitung wird dem Käufer auf Wunsch digital als PDF-Datei zugesendet und steht auf der Webseite des Herstellers als Download zur Verfügung. 
   

6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte 

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Käufer auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 
 

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand 

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers. Gerichtsstand ist ebenfalls Sitz des Verkäufers, soweit der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 
 

8. Schlussbestimmungen 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.